Sacha Beuth
Am 12. Mai verleiht die bürgerliche IG Freiheit am Bleicherweg 5 wieder einmal den «Rostigen Paragraphen», jene zweifelhafte Ehrung für das laut eigenen Aussagen «dümmste, unnötigste Gesetz». Unter den nominierten Vorschlägen lassen die meisten keine Zweifel offen, dass sie zu recht aufgeführt sind. Der Aufruf von Agroscope und Uni Zürich, zu Testzwecken die Unterwäsche zu vergraben, ein Rollkofferverbot in Luzern, vergünstigte Wohnungen für Mieter ohne eigenes Auto in Zürich und die Entwaffnung der Lausanner Polizei sind – versuchen wir es anständig zu sagen – realitätsfremd, unnütz oder diskriminierend. Einzig die Forderung der Grünen nach einer Luxussteuer (unter anderem zur Deckung der 13. AHV-Rente) scheint Sinn zu ergeben. Warum sollen Milliardäre nicht etwas mehr für ihre Villen, Limousinen, Segeljachten und Golduhren zahlen, statt dass die Mehrwertsteuer auf alle Produkte angehoben wird (und somit auch die Ärmsten zur Kasse gebeten werden)? Leider funktioniert dies nicht. Denn wer bestimmt, was ein Luxusgut ist und was nicht? Und ist es (sozial) gerecht, wenn ein Mindervermögender eine Luxussteuer auf etwas zahlen muss, auf das er jahrelang gespart hat? Man erkennt die gute Absicht. Aber das reicht nicht.
Sacha Beuth, Redaktor
