Sacha Beuth
Wenn man seiner Linie treu bleibt, ist das eigentlich eine positive Eigenschaft. Doch in der Politik ufert einsolches Verhalten immer wieder inpuren Dogmatismus aus. So auch bei der Petition der Stadtzürcher Grünen, anhand dieser zur Verhinderung des Schleichverkehrs im Kreis 2 auch inZürich das «Birsfelder System» eingeführt werden soll (siehe auch Seite 8). Doch ob diese Regelung in der aktuellen Form überhaupt rechtens ist, ist mehr als unklar. Vor Gericht sind mehrere Verfahren von Gebüssten hängig. Und der Bundesrat hat kürzlich festgehalten, dass er Zweifel an der Rechtmässigkeit des Systems hat.
Wenn dieses also auf so wackligen Füssen beziehungsweise Rädern steht, warum soll man es dann auf Teufel komm raus unbedingt (schon jetzt) übernehmen? Warum will man die Behörden – für die die Installation solcher Durchfahrtskontrollen laut «NZZ» gar kein Thema ist – mit einer Petition zwingen, sich damit zu beschäftigen? Und gibt es wirklich keine andere, weniger aufwändige und somit bessere Lösung des Problems? – Wie auch immer: Besser wäre auf jeden Fall, statt vorzupreschen erst einmal abzuwarten und die Justiz die Sache klären zu lassen.
Sacha Beuth, Redaktor
