2.0 ist mehrfachbesser

Im September werden wir über die Einführung der E-ID abstimmen, der elektronischen Identität. Das ist der zweite Anlauf, der dazu genommen wird. Die letzte Vorlage wurde 2021 mit 64 Prozent der Stimmen abgelehnt. Eine der Nein-Stimmen kam von mir.

Ich war damals Mitglied der vorberatenden Kommission. Für mich war klar: Ein Identitätsnachweis ist eine klare hoheitliche Aufgabe, auch indigitaler Form. Die E-ID ist kein Reisepass, aber sie liefert den Nachweis für die Identität für die Online-Dienste, bei denen eine solche Bestätigung nötig ist. Beispielsweise für die Eröffnung eines Bankkontos oder das Bestellen eines Strafregisterauszugs. Diese Aufgabe gehört für mich nicht in gewinnorientierte Hände,insbesondere nicht in jene, die an den anfallenden Nutzerdaten interessiert sind. Zum zweiten war in diesemGesetz Datenschutz und Datensicherheit ungenügend.

Kurz nach der Abstimmung reichten Gerhard Andrey, Marcel Dobler, Franz Grüter, Simon Stadler, Jörg Mäder und ich – also Mitglieder aus allen Fraktionen – eine Motion ein für eine vertrauenswürdige, staatliche E-ID ein. Und damit war der Start für die Neuauflage aufgegleist. Die neue Vorlage unterscheidet sich wesentlich von der alten: Die neue E-ID ist staatlich, dezentral und datensparsam ausgestaltet. Und sie soll klar freiwillig sein. Es ist also eine klare Verbesserung zur alten Vorlage.

Gegen das neue Gesetz wurde wieder das Referendum ergriffen, unter anderem von der Piratenpartei aber auch von Pandemie-Massnahmenkritikern wie Massvoll und den Freunden der Verfassung. Schon in der Sammelphase gab es Streit im Referendumskomitee. Unterschätzen darf man sie aber nicht. Denn sie sprechen jene Kreise in der Bevölkerung an, die – nicht ganz zu Unrecht – eine gewisse Technologieskepsis hat. Zum einen weil die technologische Entwicklung rasant voranschreitet und weil tatsächlich mit dieser eine Datensammelwut von Privaten und dem Staat einhergeht. Die Grundsatzkritik ist also nicht unberechtigt, sie trifft hier aber das falsche Objekt.

Min Li Marti
Verlegerin und SP-Nationalrätin