Corine Mauch
Am 8. März stimmt die Schweiz über die «Halbierungsinitiative» ab. Das klingt harmlos. Tatsächlich aber ist sie eine grosse Gefahr für die Schweiz, ihren Zusammenhalt und für die Vielfalt der Medien.
Menschen müssen sich umfassend informieren können. Wir müssen öffentliche Debatten führen können, in denen unterschiedliche Positionen und Perspektiven zugänglich sind. Für eine starke Demokratie ist das unabdingbar. Doch genau das will die extreme «Halbierungsinitiative» torpedieren, indem sie das Budget der SRG radikal zusammenstreicht. Hintergrundinformationen sowie Sport- und Kulturangebote müssten stark abgebaut werden, oder sie würden gar ganz wegfallen. Ein solch radikaler Abbau – gerade bei der regionalen Berichterstattung – würde dem Zusammenhalt in der Schweiz empfindlichen Schaden zufügen.
Zürich wäre massiv betroffen. Hier arbeiten 2700 Personen für die SRG, und das lokale Gewerbe bekommt wichtige Aufträge. Ein Abbau bei der Kulturberichterstattung und der Filmförderung würde die Kulturstadt treffen. Darum empfiehlt der Stadtrat ein klares Nein zur «Halbierungsinitiative».
Auffällig ist: Diese Anti-SRG-Initiative ist mitnichten eine Schweizer Besonderheit, sondern reiht sich ein in international beobachtbare Bestrebungen. Öffentlich-rechtliche Medien werden von kapitalkräftigen, rechts operierenden Gruppen weltweit angegriffen. Gelingt dies, sind die Folgen dramatisch. Ein Blick in die USA zeigt: Die freie Meinungsäusserung wird untergraben, eine vielfältige Medienlandschaft systematisch angegriffen. An die Stelle von unabhängigem Journalismus treten manipulierbare soziale Medien, anstelle von Fakten gezielt geschürte Emotionen. Wahrheit zählt nur noch dann, wenn sie den immer reicheren Tech- und Macht-Oligarchen dient. Für eine Demokratie ist das verheerend.
Lassen wir das in der Schweiz nicht zu. Ich stimme überzeugt Nein zur tückischen «Halbierungsinitiative».
Corine Mauch, Stadtpräsidentin, Präsidialdepartement
