Gedanken zu Parolen

Die Erneuerungswahlen für Stadt- und Gemeinderat stehen unmittelbar bevor. Im Wahlkampf wird alles ein bisschen dramatischer. Alle malen das Hier und Jetzt in dramatischeren Farben und übertreiben ihre Problemlösungsfähigkeit. Und natürlich gehört es dazu, sich Zürich anders zu wünschen, Zürich gar anders zu wollen.

Zürich beleben. Zürich sicherer. Zürich bezahlbarer. Zürich sozialer. Zürich radikaler. Zürich liberaler. Zürich ökologischer. Zürich stärker.

Aber die Parole «Zürich befreien»? Man kann sich von vielem «befreien». 1980 wollte ein Referendumskomitee die Autofahrenden von der (neuen) Gurtenpflicht befreien. In den 60-er Jahren waren BH-Verbrennungen ein Symbol für die Befreiung von patriarchalen Strukturen. Und in den 90-er Jahren wurden die liberaleren Gastgewerbe-Regeln als Befreiung vom Zwinglianismus empfunden.

Aber in Zeiten, in denen in Europa ein Diktator grosse Teile eines demokratisch regierten Landes besetzt, den Tod von Tausenden hinnimmt und im ganzen Land die zivilen Strukturen zerstört? In solchen Zeiten assoziieren die allermeisten Menschen «befreien» nicht mit der Abschaffung eines missliebigen Gesetzesartikels, sondern mit Krieg und Gewalt. «Zürich befreien» rückt die gewählte Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat und missliebige Volksentscheide in die Nähe eines gewalttätigen Aggressors. Aus dem politischen Gegner einen Feind zu machen, geht gar nicht und trägt zur Polarisierung bei, wie wir sie aktuell leider in vielen Teilen der Welt beobachten.

PS. Im übrigen bin ich der Meinung, dass Bundesrat und Regierungsrat Sans-Papiers regularisieren (und sich ein Beispiel an Spanien nehmen) sollten.

Stadtrat Daniel Leupi, Finanzdepartement