Genderstern: Stadt ist strahlende Siegerin
Das Stimmvolk erteilte der Genderstern-Initiative am Sonntag eine Abfuhr. Die fünf anderen städtischen Vorlagen wurden angenommen. - Von Sacha Beuth
(Bier-)Deckel drauf: Die Genderstern-Initiative der SVP wurde mit einem Nein-Anteil von 57,26 Prozent bachab geschickt. Bild: Bar & Club Kommission Zürich
Sie galt als die wohl emotionalste städtische Vorlage am letzten Abstimmungssonntag: Die Volksinitiative «Tschüss Genderstern» der SVP. Doch deren Verlangen, dass die Stadt in offiziellen Mitteilungen künftig auf den Genderstern und andere Sonderzeichen innerhalb von Wörtern verzichten müsse, fand bei der Bevölkerung wenig Gehör. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 57,26 Prozent (bei einer Stimmbeteiligung von 51,1 Prozent) wurde sie deutlich abgelehnt. Nur drei Wahlkreise (Kreis 7+8, Kreis 11 und Kreis 12) sagten relativ knapp Ja. «Ich bin froh, dass wir einen klaren Entscheid haben. Tschüss Volksinitiative-Genderstern kann man jetzt sagen», frohlockte Corine Mauch gegenüber dem «Tages-Anzeiger» stellvertretend für den Stadtrat, der die Initiative zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Stadtpräsidentin wies darauf hin, dass auch trans- und nonbinäre Menschen Teil einer offenen und vielfältigen Stadt Zürich seien und die Stadtverwaltung dies in ihrer Sprache berücksichtige.
Derweil war bei den Bürgerlichen Wunden lecken angesagt. Während sich die SVP enttäuscht über den Entscheid zeigte und in einer Medienmitteilung bemerkte, dass «die Zürcher Stimmbevölkerung linke Identitätspolitik höher wertet als eine korrekte und verständliche Sprache», fand man bei der FDP trotz der Abfuhr dennoch einen positiven Aspekt. Die Bürgerlichen hätten Befürworter über ihren Wähleranteil hinaus mobilisieren können, da der Ja-Anteil von 42,74 Prozent rund 5 Prozent über dem Wähleranteil der Parteien läge, die die Gendersterninitiative befürwortet hätten, so Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich.
Grünes Licht für UBS-Turm
Nebst der zum «Kulturkampf» hochstilisierten Volksinitiative hatten die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher noch über fünf weitere Vorlagen abzustimmen. Ein deutliches Ja von 64,35 Prozent gab es dabei für den privaten Gestaltungsplan «Areal VZA1», der den Ersatz eines sanierungsbedürftigen UBS-Gebäudes beim Bahnhof Altstetten vorsieht. Die Bank erhält damit grünes Licht, um an der vorgesehenen Stelle einen 110-Meter hohen Büroturm für bis zu 2800 Mitarbeitende zu bauen. Bei den beiden Vorlagen zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» wurde sowohl der direkte (63,2 Prozent Ja) wie der indirekte Gegenvorschlag (60,85 Prozent Ja) angenommen. Fast ein Selbstläufer war die Vorlage «Ersatzneubau Rathausbrücke» mit einem Ja-Anteil von 76,5 Prozent, die Projektkosten von 58,345 Millionen Franken beinhaltet. Eher erstaunlich ist dagegen die klare Zustimmung zur «Änderung der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder». 62,46 Prozent der abstimmenden Personen sind offenbar dafür, dass Entschädigungen für Behördenmitglieder mit Jahreslöhnen zwischen 113 000 und 252 000 Franken wie Kreisschulpräsidenten, Friedensrichter oder Datenschutzbeauftragte weiterhin möglich sind.
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