Corine Mauch
Ein zentrales Prinzip unseres föderalen Systems ist die Subsidiarität. Staatliche Aufgaben sollen von der kleinsten möglichen Ebene übernommen werden. Weil diese Ebene am nächsten bei den Menschen ist, ist sie dafür auch am besten geeignet. So fördert das Subsidiaritätsprinzip Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Die Menschen vor Ort kennen ihre Herausforderungen und Bedürfnisse am besten. Und sie kennen die richtigen Lösungen. Weil aber die lokalen Herausforderungen nicht überall die gleichen sind, sind auch die Lösungen nicht überall dieselben. Darum gibt es in unserem Land ein Nebeneinander unterschiedlicher Lösungen. So auch bei den Tempo-Regimen im Verkehr.
Nicht an jedem Ort ist nämlich die gleiche Lösung die beste. Vielmehr braucht es lokal angepasste Tempo-Regime. Die Menschen vor Ort entscheiden über ihre Strassen, auch um den Lärm zu bekämpfen. Aber diese wichtige Voraussetzung für ein gut funktionierendes föderalesSystem wird zurzeit in Frage gestellt. Im Kanton Zürich und beim Bund.
Auf Kantonsebene will die sogenannte «Mobilitätsinitiative» den StädtenZürich und Winterthur ihr über 150 Jahre geltendes Recht wegnehmen, auf ihren Strassen eigenständig Geschwindigkeiten zu signalisieren. Und auf Bundesebene will der Bundesrat mit der Umsetzung einer Motion des Nationalrats den Grundsatz der Subsidiarität bei der Verkehrssignalisation ebenfalls aushebeln.
Dieses Vorgehen tritt unsere staatlichen Grundsätze der Subsidiarität und der Gemeindeautonomie mitFüssen.
Allerdings: Gegen die Entmündigung der Städte und Gemeinden durch die «Mobilitätsinitiative» haben wir das Referendum ergriffen. Und die Verordnung des Bundesrats geht jetzt in die Vernehmlassung. Die Debatte hat also erst begonnen. Wir engagieren uns gegen diese Angriffe auf den Grundsatz der Subsidiarität und der Gemeindeautonomie. Die Menschen vor Ort kennen die Verhältnisse am besten.
Corine Mauch, Stadtpräsidentin
Präsidialdepartement
