Das Minenfeld Sexarbeit

Mit einem äusserst sensiblen Thema verabschiedete sich die EVP für die nächsten vier Jahre aus demGemeinderat. An der letzten Sitzung der Legislatur stand die Debatte um Sexarbeit in Zürich auf der Traktandenliste. Zur Abstimmung kam eine Motion von EVP-Gemeinderätin Sandra Gallizzi und ihren Parteikollegen Roger Föhn und Stefan Reusser.

Im Zentrum der Motion steht die Forderung, in der Stadt tätige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter beim Ausstieg zu unterstützen. Die Unterstützung soll alle Formen der Beratung und Hilfe umfassen, um «eine rasche und nachhaltige Neuorientierung» zu ermöglichen, heisst es im Vorstoss. Konkret soll ein solches Programm rechtliche, soziale und psychologische Beratung bieten, Hilfe bei der Ausbildung, bei der Wohnungssuche oder bei der «Reintegration im Heimatland».

«In gewissen Lebenssituationen mag die Arbeit als Sexarbeiterin oder Sexarbeiter eine rationale Option sein, um den Lebensunterhalt zu bestreiten», so Sandra Gallizzi. Dennoch ist sie überzeugt: Die Mehrheit würde aussteigen, «wenn sie eine valable Alternative hätte». Der Ausstieg aus eigener Kraft sei sehr schwierig und oft praktisch unmöglich, selbst bei jenen, die nicht zu Opfer von Menschenhandel wurden. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter «erfahren Tag für Tag Unterdrückung, Erniedrigungen und Gewalt durch ihre Zuhälter und auch durch Freier», unterstrich Sandra Gallizzi in der Debatte. «Wenn Frauen und Männer selbstbestimmt der Sexarbeit nachgehen, ist das ihr gutes Recht. Doch beim Ausstieg müssen wir sie unterstützen.»

In der Stadt Zürich wurde bereits 2023 das Pilotprojekt «Rose» der städtischen Beratungsstelle Flora Dora ins Leben gerufen. Flora Dora berät Menschen, die als Sexarbeiterinnen oder Sexarbeiter in der Stadt Zürich arbeiten oder arbeiten möchten. Das Pilot-projekt Rose – der Name steht für «Ressourcen, Orientierung, Selbstbestimmung, Empowerment» – befasst sich dabei gezielt mit der beruflichen Neuorientierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und begleitet sie auf diesem Weg. Mit dem Projekt verbunden ist unter anderem auch das Laufbahnzentrum.

Die Personalressourcen belaufen sich auf 0,7 Stellenprozente, verteilt auf zwei Personen. «Das reicht nicht», monierte EVP-Politikerin Sandra Gallizzi im Stadtparlament. «Die Nachfrage wird damit völlig ungenügend abgedeckt.» Die Stadt müsse sich ihrer Verantwortung stellen und sich stärker mit einem breiter abgestützten und aufgestellten Programm engagieren.

«Kein Wundermittel»

Sozialvorsteher Raphael Golta unterstrich in seiner Wortmeldung zwar die Wichtigkeit einer Unterstützung beim Ausstieg, man dürfe sich aber «keine Illusionen machen». Sexarbeit sei ein vielschichtiges, gesellschaftliches Phänomen. Ein solches Beratungsangebot sei «kein Wundermittel», um den komplexen Problemen zu begegnen. «Es kann nur ein Element unter vielen sein.» Golta plädierte deshalb dafür, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, den Vorstoss also abzuschwächen – von einem verpflichtenden kreditschaffenden Handlungsauftrag zu einem weniger verbindlichen Prüfungsauftrag. Die EVP schluckte, wenn auch zähneknirschend, die Kröte.

Geschütz gegen den Vorstoss fuhr in der Debatte die Linke auf – im Verbund mit der SVP. AL-Gemeinderätin Tanja Maag störte sich an der «Stossrichtung und Haltung» des Vorstosses. Durch den Fokus auf eine Neuorientierung würden Sexarbeitende zu Opfern reduziert. «Wir vertreten die Haltung: Sexarbeit ist Arbeit.» Sexarbeitende seien häufig mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert. «Genau bei diesen Punkten sollte der Fokus liegen», so Tanja Maag. «Sie sollen Beratung in ihrer Tätigkeit erhalten, ihre Arbeit nicht verheimlichen müssen, wenn sie zum Beispiel eine Wohnung suchen. Sexarbeit soll im Lebenslauf nicht ausgelassen werden müssen. Sexarbeitende sollen für ihre Rechte einstehen können und ihre Arbeit selbstbestimmt gestalten.» Beratungsangebote seien in der Stadt Zürich bereits vorhanden. «Lücken liegen in den Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen.» Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen müssten konsequent bekämpft werden.

Derselben Argumentation folgte SP-Gemeinderätin Rahel Habegger. In der Stadt Zürich gebe es bereits ein «sehr dichtes Netz an Beratungsangeboten». Der EVP-Vorstoss schaffe keine zusätzliche Wirkung, sei nicht effizient und nicht zielführend. «Moralische und repressive» Ansätze, die lediglich auf den Ausstieg fokussieren, würden Stigmatisierungen erhöhen. Und: «Zwang und einvernehmliche Sexarbeit dürfen nicht vermischt werden.» Mit dem Pilotprojekt Rose leiste die Stadt bereits «pionierhafte Arbeit».

Auch die SVP stemmte sich gegen den EVP-Vorstoss – und stellte die Migration in den Fokus. Eine staatliche Unterstützung auch von ausländischen Sexarbeitenden schaffe «erhebliche Fehlanreize» und einen regelrechten «Anziehungseffekt», befürchtete SVP-Gemeinderat Michele Romagnolo. «Der Menschenhandel wird dadurch indirekt sogar noch begünstigt.»

Ein «Tiefpunkt»

Unterstützung erhielt die EVP von der Mitte, der FDP und der GLP. FDP-Gemeinderätin Marita Verbali zeigte sich irritiert über den Widerstand der linken Fraktionen, von jenen Parteien, «die sonst gerne immer für sich beanspruchen, konsequent Menschen in Not zu unterstützen.» Geradezu schockiert über die Linke äusserte sich Mitte-Gemeinderätin Karin Stepinski. Ihr blieb «fast die Spucke weg». Und sie rief den Rängen der SP entgegen: «Was ihr euch erlaubt, in eine Motion hineinzuinterpretieren, nur weil sie aus eurer Sicht von der falschen Partei kommt. Ist es das, was uns hier in den nächsten vier Jahren erwartet?» Das Verhalten der SP sei ein «Tiefpunkt», wenn es um die soziale Arbeit und den Einsatz für Menschen am Rand der Gesellschaft und insbesondere für Frauen in Zürich gehe.

Am Ende musste die EVP eine Niederlage einstecken. Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmte gegen den Vorstoss.

Für ProCore, das nationale Netzwerk für die Rechte und Anliegen von Sexarbeitenden in der Schweiz, ist zentral, dass sogenannte Ausstiegsprogramme «nicht eine weitere Stigmatisierung der Sexarbeit» zum Ziel
haben. Sie sollen «auf der Expertise bestehender Beratungsstellen» aufbauen mit kompetenter Beratung. Mit Freiwilligenarbeit werde «am
falschen Ort gespart», so ProCore. Zudem müsse die Inanspruchnahme eines solchen Angebots selbstgewählt und freiwillig erfolgen. Das Netzwerk plädiert für die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für
bestehende Beratungsstellen.